150 Menschen protestieren gegen das Urteil im Prozess gegen die Mörder des Wohnungslosen André K. und gegen Sozialdarwinismus
Die AG Sozialdarwinismus und die Kampagne „Rassismus tötet!“ haben im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Mörder des Wohnungslosen André K. zu dieser Aktion aufgerufen. Sozialdarwinistisches Gewalt bettet sich in ein gesamtgesellschaftliches Klima ein, so der Tenor der Demo. In der Nacht zum 27. Mai 2011 wurde der schlafende André K. am Oschatzer Südbahnhof von mindestens fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren brutal zusammengeschlagen. K. erlag am 1. Juni 2011 seinen schweren Verletzungen. Unter den mutmaßlichen Tätern befindet sich auch Ronny S.(27), der der nordsächsischen JN, der NPD-Jugendorganisation, zuzurechnen ist.
Nach über einjähriger Verhandlung vor dem Leipziger Landgericht ist am 25. Januar das Urteil gegen die fünf Täter im Prozess um die Tötung des wohnungslosen André K. gesprochen worden. Trotz der Forderung der Nebenklage, die Angeklagten Sebastian B. und Ronny S. wegen Mord aus niederen Beweggründen sowie die drei jugendlichen Beschuldigten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu verurteilen, folgte das Gericht dem nicht. Die Angeklagten erhielten hohe Haftstrafen, jedoch untersuchte das Gericht zu keiner Zeit ein sozialdarwinistisches Tatmotiv.
„Die Täter“, so Miriam Schleicher, Pressesprecherin der Kampagnengruppe, „sind Neonazis, die aus sozialdarwinistischen Motiven gehandelt haben. Sie haben Andre K. ermordet, weil sie ihm ein geringeren sozialen Status zugeschrieben haben.“ Diese Tat kann nur als Spitze eines gesamtgesellschaftlich verbreiteten Sozialdarwinismus gesehen werden. Das Handeln von Gerichten und Polizei ist dafür exemplarisch, auch in diesem Fall: So äußerte der polizeiliche Ermittlungsführer, dass ihn ein Tatmotiv nicht interessiere, wenn er doch die Täter habe.
„Das Tatmotiv wird nicht nur ausgeblendet, es wird gar nicht erst danach gesucht. Die gleichen Beamt_innen waren auch für die Hausdurchsuchungen bei zwei der Täter verantwortlich und fand keine Hinweise für deren rechte Gesinnung, wobei sich die Frage stellt, ob überhaupt danach gesucht wurde?“, so Schleicher.
Auch Richter Nobert Göbel reproduzierte das Ungleichwertigkeitsdenken der Täter, indem er Zeug_innen und auch die Täter aufgrund ihres vermeintlichen sozialen Status herabwürdigte. Das Verhalten des Richters illustriert die gesellschaftliche Einbettung sozialdarwinistischen Denkens. „Täter, wie die im Fall des ermordeten André K., setzen lediglich um, was durch Gesellschaft und Politik vorgegeben wird.“, so Schleicher.
Auf der Demonstration wurde in einem Redebeitrag auch auf die Folgen städtischer Ordnungspolitik für sozial Marginalisierte hingewiesen. Sitzgelegenheiten im innerstädtischen Raum wurden schon vor Jahren derart umgestaltet, dass darauf Schlafen nicht möglich ist. Durch das nächtliche Schließen der Sparkassenfilialen in Leipzig werden Wohnungslose, die sich dort in kalten Jahreszeiten aufwärmen, gezielt ausgeschlossen. Solche und ähnliche Maßnahmen haben schwere Konsequenzen für die Betroffenen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. zählt 274 Wohnungslose, die seit 1991 erfroren sind, weil sie keinen Schutz gefunden haben.
Miriam Schleicher dazu: „Abwertungs- und Ausschlussmechanismen gegenüber sozial Benachteiligten, wie sie an Bahnhöfen und Innenstädten Praxis sind, müssen ein Ende haben. Nicht über Verbote, sondern durch Ursachenanalyse sozialer Benachteiligung ist eben jene aufzuheben. Verbote manifestieren Benachteiligungen und Ausschlüsse lediglich durch ihre Unsichtbarkeit.“
Spendenaufruf RAA Sachsen e.V.:
Was immer noch vonnöten ist, ist ein würdiges Grab für André K. Die Familie des Getöteten wurde durch die Polizei von dessen Ermordung nicht informiert. Als die Angehörigen die Todesnachricht erhielten, war Andre K. bereits beerdigt: in einem Urnensozialgrab. Die Familie möchte nun eine würdige Ruhestätte für Andre K. Die dafür entstehenden Kosten sollen durch Spenden erbracht werden. Bisheriger Spendenstand: 1.350,-Euro
Spendenkonto: Jugend-, Kultur- und Umweltzentrum e.V.
Konto: 2200024013
BLZ: 860 555 92 (Sparkasse Leipzig)
Verwendungszweck: Spende Umbettung André K.
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