Über 100 Menschen beim Stadtrundgang auf rassistischen Spuren in Leipzig// Forderung nach Zugang zum Gesundheitswesen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus// Kritik an massivem Polizeiaufgebot und repressivem Vorgehen *Pressemitteilung und Fotos*
Am 11.05.2013 fand in Leipzig ein Stadtrundgang unter dem Motto “Rassistische Normalität in Leipzig – Eine Spurensuche” statt. Rund 110 Menschen folgten dem Aufruf zum Rundgang, der den Auftakt der antirassistischen Aktionswoche bildete. Die Spurensuche führte von der Prager Straße/Riebeckstraße, wo vor kurzem eine der ersten neuen Unterkünfte für Asylsuchende eröffnet wurde, vorbei an der so genannten „Ausländerbehörde“ durch die Innenstadt bis in die Karl-Liebknecht-Straße. In zahlreichen Redebeiträgen wurden rechte sowie menschenverachtende Gewalt, postkoloniale Spuren in Leipzig sowie Antiziganismus und Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft thematisiert.
Am Neuen Rathaus machte der Verein medinetz Leipzig e.V. auf die unzureichende gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus (so genannte „Sans Papiers“) aufmerksam. Er forderte den Stadtrat auf – auch im Sinne einer Empfehlung der Bundesärztekammer von Anfang Mai 2013 – bürokratische Zugangshürden auf lokaler Ebene abzubauen und „Sans Papiers“ schnellstmöglich Zugang zum Gesundheitswesen zu ermöglichen.
„Wir sind mit dem Verlauf des antirassistischen Stadtrundganges zufrieden. Wir konnten die zahlreichen rassistischen Spuren sichtbar machen, die im öffentlichen Raum dieser Stadt eingeschrieben sind.“, so Max Schmidt, Pressesprecher der Kampagne „Rassismus tötet!“ Leipzig. „Die Reaktionen von Passant_innen und Anwohner_innen war größtenteils positiv. Etliche fanden unser Anliegen wichtig und unterstützenswert.“
Auf massive Kritik der Veranstalter_innen stößt dagegen das Verhalten der Polizei. Dazu Schmidt: „Nicht nur, dass der Rundgang von einem martialischen, massiven Polizeiaufgebot begleitet wurde, es gab auch von Anfang an Schikanen gegen Teilnehmende der Veranstaltung. So wurden flächendeckend Vorkontrollen durchgeführt und gegen mehrere Menschen vollkommen unnötige Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet. Solche Maßnahmen schrecken Menschen ab und haben einen kriminalisierenden Charakter.“ Selbst nach Ende des Rundganges wurden polizeiliche Maßnahmen fortgesetzt.
Die antirassisstische Aktionswoche, die von zahlreichen Initiativen und Gruppen in Leipzig getragen wird, will auf die 20-jährige faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hinweisen. Am 23.05.1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU/ CSU, FDP und der oppositionellen SPD die Abschaffung des Artikel 16 Grundgesetz. Dafür wurde Artikel 16a aufgenommen, der die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen erheblich einschränkt.
Am 25.05.2013 werden in Berlin und Solingen antirassistische Großdemonstrationen stattfinden, mit denen an diesen antihumanistischen Paradimenwechel in der deutschen Asylpolitik bzw. an den ebenfalls vor 20 Jahren stattgefundenen rassistischen Brandanschlag in Solingen erinnert werden soll, bei dem fünf Menschen getötet wurden.
In Leipzig werden im Rahmen der Aktionswoche in der kommenden Woche zahlreiche Vorträge und Aktionen stattfinden. Einen Höhepunkt bildet eine Videokundgebung am Mittwoch, 15.05.13, 20:00 Uhr auf dem Marktplatz. Gezeigt werden Videoausschnitte, die die Vorgeschichte zur Entscheidung im Parlament beleuchten, sowie einen Eindruck der damaligen rassistischen Hetze im wiedervereinigten Deutschland vermitteln sollen. Am Beispiel aktueller Debatten soll gezeigt werden, dass all dies bis heute Kontinuität hat – auch hier in Leipzig.
Rassismus tötet! Leipzig, 11.5.2013
Fotos (by visual.change.photography)
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