Unser:e Genoss:in Maja wurde letzte Woche durch die deutschen Repressionsbehörden in einer Nacht- und Nebelaktion an das neo-faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert. Bereits seit Dezember letzten Jahres saß Maja in Dresden in U-Haft. Damals wie heute lautet unsere Forderung: #FreeMaja! #FreeAllAntifas! Kommt deshalb am 06.07. um 15 Uhr in den „Antifa bleibt Handarbeit“-Block auf der #noeXtradition – Demonstration am Bayerischen Platz und tut eure Solidarität mit Maja und allen verfolgten Antifaschist:innen kund!
I did it with my heart because it wasn’t something that was ordered to me. It was my initiative because I thought that the partisans were fighting for a right cause.“
Francesco Bertacchini “Volpe”
Rechtsstaatliche Verfahren und Spielregeln in Deutschland, Ungarn oder der EU einzufordern, fällt uns schwer. Wir verstehen wieso Angehörige, Anwält:innen oder Soligruppen dies tun und an eine erhoffte Restvernunft appellieren, jedoch können wir, als antifaschistische Gruppe das nicht. Die Vielzahl an staatlichen Verstrickungen in rechtsradikale Netzwerke und die völlig absurden Urteile der vergangenen Jahrzehnte machen dies unmöglich. Sei es der Mord an Oury Jalloh, die Unterstützung des NSU auf so vielen Ebenen, Nordkreuz, die Farce bei den Prozessen zu den rechten Angriffen 2018 in Chemnitz, das Verhalten der Behörden angesichts des rechten Terrors in Hanau mit einem SEK in rechten Chatgruppen und Netzwerken… wir könnten diese Aufzählung beliebig lange fortführen. Die Gewalt, der Terror hat in der BRD, wie überall sonst auch, System.
Auf Staaten, die faschistische Mörder:innen nicht nur gewähren lassen, sondern auch unterstützen und in jeder staatlichen Instanz und Behörde beschäftigen, ausbilden und ausrüsten, kann sich in Bezug auf moralisch richtiges und notwendiges Handeln sowie jegliche Form von Gerechtigkeit nicht verlassen werden. Gerade deshalb sehen wir die Notwendigkeit von Formen militanten Aktionismus´ und ungebrochener Solidarität mit Genoss:innen, die mit hohen Risiken für sich selbst die Gesellschaft für uns alle verbessern, ohne das ein Großteil dieser dies anerkennen würde. Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit ist zwar etwas, was im post-nationalsozialistischem Deutschland erwartet werden muss, diese aber deshalb nicht weniger wichtig und richtig macht, auch wenn Volk und Staat gegen Antifaschist:innen mobil machen. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft für alle war, ist und bleibt auch immer einer, gegen die vorherrschenden Ideologien und ihre Anhänger:innen und verwirklichende Institutionen.
Im letzten Jahr wurden Antifaschist:innen im Antifa Ost – Prozess für einen Angriff auf einen Neonazi in Connewitz verurteilt, einzig auf der Grundlage, dass ihr Wohnort im Stadtteil ist, mehr „Beweise“ bedurfte es nicht. Nein, wir haben keinerlei Vertrauen in ein rechtsstaatliches Verfahren, nicht hier oder sonst wo. Es geht hier nicht nur um das Beklagen einzelner staatlicher Handlungen, die man insbesondere als gesetzestreuer Mensch für besonders ungesetzlich halten kann.
Wir vertrauen vielmehr darauf, dass wer auch immer sich entscheidet, militant gegen Faschisten vor zu gehen, dies nicht grundlos tut und sich auch mit den Folgen beschäftigt. All jene die es tun, erhalten unsere Solidarität und wir fordern euch dazu auf, auch hinter ihnen zu stehen.
Denn wir setzen auf eine antifaschistische Bewegung, die für staatlich verfolgte Antifaschist:innen einsteht und diese und ihre Angehörigen und Freund:innen unterstützt. Wenn wir unsere Politik ernst nehmen, dürfen wir die Spaltung in „guten“ und „bösen“ Antifaschismus – einen staatskonformen und einen konsequenten – nicht akzeptieren. Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeiten, ihre Standpunkte weiterhin zu artikulieren: Militanz bleibt ein legitimes und notwendiges Mittel.
Solidarität mit allen Antifaschist:innen – in den Knästen und überall!
Freiheit und Glück für alle Antifas!
Siempre Antifascista!