Heute am Sonntag, den 4. November 2018, fand in Leipzig die
Demonstration “Wer schweigt, stimmt zu – Den rassistischen Konsens durchbrechen!” von der Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig mit 300 Menschen statt.
Der 4. November ist der Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Auch in Leipzig gibt es Bezüge zum NSU.(1)
Die Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig organisiert seit 2011 in Leipzig eine jährliche Gedenkdemonstration für alle Opfer rechter Gewalt. 2010 wurde Kamal K. in Leipzig von zwei Neonazis ermordet, mit der Demonstration soll an die seit 1990 mindestens zehn Menschen in Leipzig erinnert werden, die aus rechten Motiven ermordet wurden. Aus diesem Grund führte die Demonstration an drei Tatorten rechter Gewalt in der Stadt vorbei.
Auf der Karl-Liebknecht-Straße wurde 1996 Achmed B. aus rassistischen Motiven von zwei Neonazis ermordet, hier fand die erste Zwischenkundgebung der Demonstration statt. An zwei weiteren rechten Tatorten fanden Zwischenkundgebungen statt. Gegenüber des Leipziger Hauptbahnhofes in Gedenken an den Mord an Kamal K. 2010 und am Schwanenteich hinter der Oper in Gedenken an den ermordeten Wohnungslosen Karl-Heinz T. 2008 nach einer neonazistischen Demonstration im Leipziger Osten.
Einen weiteren Zwischenstopp legte die Demonstration vor der
Fleischergasse 4 in der Innenstadt ein, einem wichtigen Sammel- und Organisationspunkt der militanten Rechten in der Stadt. Dort wurde auch die rechte Kleidungsmarke „Yakuza“ und deren Verstrickungen ins rechte Milieu thematisiert, die dort in der Nähe einen Laden haben.
“Wir waren heute in Leipzig auf der Straße, um auf die massiven Probleme mit Rassismus und rechter Gewalt in der Stadt und Sachsen aufmerksam zu machen, die sich, wie wir in unseren Redebeiträgen deutlich gemacht haben, auch in den rassistischen und rechten Einstellungen in Behörden – wie der Polizei zeigen.”, so Hannes Heinze für die Gruppe “Rassismus
tötet!” – Leipzig.
Rassismus ist ebenso eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Neonazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft
davon und mit rechter Gewalt kann Druck auf Regierungen aufgebaut werden, um politische Ziele durchsetzen zu können.
Die von Angela Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ im
NSU-Komplex steht immer noch aus. Die Betroffenen des NSU-Terrors haben zunächst große Erwartungen in den Prozess gesetzt und erhofften sich Antworten auf die Fragen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten nach wie vor Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungsschutz und Polizei, auch darauf wurde während der Demonstration immer wieder hingewiesen.
Die Betroffenen fordern, dass der institutionelle Rassismus, im Zuge der staatlichen Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen, Konsequenzen hat. All das hat der Prozess in München nicht geleistet.
“Mit unserer Demonstration wollten wir auf die rassistischen
Kontinuitäten innerhalb der Gesellschaft aufmerksam machen und unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Wir haben auch angekündigt im nächsten Jahr in Döbeln zu demonstrieren, sollte der Tod von Ruth K. nicht als rechte Gewalttat von der sächsischen Regierung anerkannt werden.”(2), so Hannes Heinze abschließend.
(1)
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-nsu-unterst%C3%BCtzerinnenumfeld-zwischen-chemnitz-und-zwickau
(2)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rechtsextremismus-rassismus-brandstiftung-statistik-landeskriminalamt-sachsen-kritik
Für Rückfragen:
Hannes Heinze
initiativkreis@riseup.net
“Rassismus tötet!“ – Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org